Anwaltsschreiben Foto  

Vorwurf: Urheberrechtsverletzung

Haben Sie ein Anwaltsschreiben wegen Verwendung eines Fotos im Internet erhalten? Es liegt eine vorgefertigte Erklärung anbei und Ihnen wird eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen?

Foto / Bild im Internet 

Wer im Internet (z.B. auf seiner beruflichen oder privaten Homepage, bei ebay oder Amazon) Fotos oder Bilder verwendet, kann unter Umständen Post vom Anwalt bekommen. Häufigster Fall: Es wird dem Empfänger eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen, weil die Rechte an dem Foto jemand anderem zustehen. In bestimmten Fällen kann auch eine Verletzung von anderen Rechten (Markenrecht, Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht) vorliegen.

Erstkontakt anwaltsgebührenfrei - bundesweite Beratung

Viele meiner Kunden möchten sich zunächst erkundigen (z.B. durch einen Anruf oder kostenlosen Rückruf), ob ein Anwalt Ihnen zusagt. Deshalb habe ich anwaltsgebührenfreie Erstkontaktmöglichkeiten für Sie vorgesehen. Dadurch läßt sich sofort klären, ob und wie ich Ihnen helfen kann und ob ich als Rechtsanwalt für Sie in Frage komme. Ganz einfach anrufen, Rückrufformular ausfüllen oder eine Email schicken.

Vielzahl solcher Schreiben

Im Auftrag von Rechteinhabern werden relativ häufig solche Schreiben (Anwaltsscheiben wegen Verwendung von Fotos im Internet) verschickt. Es wird dem Empfänger vorgeworfen, er habe ein fremdes Foto oder Bild verwendet, und dadurch das Urheberrecht (oder ggfs. andere Rechte wie Markenrecht, Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht) eines anderen verletzt. Gefordert wird meistens die Abgabe einer (strafbewehrten)Unterlassungserklärung und Auskunft über die Verwendung des Fotos. Sofern nicht gleich gefordert, werden in der Regel spätestens im nächsten Schreiben Schadenersatz und hohe Anwaltskosten geltend gemacht

Inhalt des Schreibens

In dem Schreiben sind in der Regel mehr oder weniger umfangreiche rechtliche Ausführungen enthalten. Weiterhin ist meistens eine vorgefertigte, auf Ihren Namen lautende Erklärung beigefügt (sogenannte „Unterlassungserklärung“, „Strafbewehrte Unterlassungserklärung“ oder in ähnlicher Weise genannt.) Auch ein Auskunftsformular kann beigefügt sein.

Kein Zugangsbeweis erforderlich

Es wäre ein Irrtum zu glauben, man müsse nicht antworten, weil es keinen Beweis gibt, dass man das Schreiben erhalten hat. Es reicht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung aus, dass der Gegner die Absendung des Schreibens nachweist!

Einstweilige Verfügung droht

Es kann bei Vorliegen der Voraussetzungen ohne weitere Ankündigung eine einstweilige Verfügung bei Gericht gegen Sie beantragt werden. Dadurch enstehen in der Regel beträchtliche Kosten.

Vorsicht: Hohe Kosten

Die Kosten sind genau die Gefahr bei solchen Schreiben. Juristisch handelt es sich um eine Abmahnung. Die Kosten für eine solche Abmahung muß der Empfänger tragen, wenn sie berechtigt war. Zusammen mit Schadenersatzforderungen kommen da auch ohne gerichtliches Verfahren schnell Beträge zusammen, die 1.000,00 Euro übersteigen.

Kurze Frist

Die in dem Anwaltsschreiben genannte Frist ist in der Regel sehr kurz (ungefähr eine oder zwei Wochen). Denoch sollte innerhalb der Frist rechtzeitig ein Anwalt oder eine Anwältin befragt werden, da bei Vorliegen der Voraussetzungen eine gerichtliche einstweilige Verfügung droht (s.o.). Notieren Sie am besten die Frist, damit Sie das Datum nicht vergessen.

Ich habe so ein Schreiben erhalten? Was nun?

Lassen Sie sich besser nicht dazu verleiten die Gegenseite anzurufen. Oder gar ein Schreiben an die betreffende Kanzlei zu verfassen. Dort ist man Ihnen argumentativ sicher überlegen. Auch können unbedachte Aussagen Ihrerseits u.U. später gegen Sie verwendet werden. Selbst wenn Sie Ihre Aussagen für harmlos oder nebensächlich halten: Machen Sie besser von Ihrem Recht zu Schweigen Gebrauch.

Anwaltliche Erfahrung

Die anwaltliche Praxis zeigt, dass Mandanten manchmal versuchen, in der ersten Aufregung die Sache schnell auf eigene Faust zu klären. Das geht meistens schief, weil man sich dadurch oft erst so richtig "reinredet" und der Gegenseite wichtige Informationen liefert. Hinterher ist es dann auch für einen Anwalt oder eine Anwältin oft schwerer, da wieder "rauszukommen". Deswegen: Besser die Gegenseite nicht kontaktieren.

Recht auf anwaltliche Beratung wahrnehmen

Das Beste ist, Sie lassen sich von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin beraten, welche Möglichkeiten in Ihrem Fall bestehen. Jeder Fall sollte genau geprüft werden. In manchen Fällen wird Ihr Anwalt / Ihre Anwältin für Sie eine korrekt formulierte sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben. Dadurch entfällt die Gefahr einer kostspieliegen einstweiligen Verfügung. Weiterhin kann Ihr Anwalt bzw. Ihre Anwältin den Schriftverkehr mit den gegnerischen Anwälten führen. Außerdem kann eine spezielle, auf Ihren Fall abgestimmte Verteidigungsstrategie entwickelt werden.

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