Abmahnung Internet

Haben Sie ein Schreiben erhalten, in dem Sie unter Androhung gerichtlicher Schritte und kurzer Fristsetzung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert werden?

UWG und andere Gesetze

Häufige Gründe, die für eine solche Abmahnung angegeben werden, sind z.B.: Irreführende Werbung, fehlerhafte AGB, Widerrufs- und Rückgabebelehrung, Artikelbeschreibungen, Impressumspflicht, Verstösse gegen die Preisangabenverordnung (z.B. fehlende Grundpreisangabe, Angabe von Nettopreisen), Versandbedingungen, Marken- und Kennzeichenrechtsverletzungen.

Pauschalpreis

In der Regel kann ich Ihnen einen Pauschalpreis anbieten. Dieser beläuft sich in den meisten hier bekannten Fällen auf 200,00 Euro zuzüglich MwSt. von 38,00 Euro, Endpreis 238,00 Euro sofern nicht bestimmte Umstände eine höhere Vergütung erfordern. Bitte einfach anrufen und fragen.

Urheberrechtsverletzungen

Auch Urheberrechtsverletzungen durch Verwendung von nicht lizensierten Tonträgern oder andere nicht lizensierte Waren (z.B. T-Shirts bzw. sonstige Bekleidungsartikel) fallen hierunter. Ausserdem Urheberrechtsverletzungen z.B. durch Verwendung von Kartenmaterial, Verwendung von fremden Texten, Grafiken und Designs, Software, Musik und Jingles.

Verkäufe bei Ebay oder Amazon

Auch Verkäufe bei Ebay oder Amazon können zu Abmahnungen führen. Nicht nur gewerbliche Anbieter sind betroffen, sondern auch private Verkäufer haben schon unangenehme Überraschungen erlebt, als sie ein solches Schreiben in ihrem Briefkasten fanden.

Weitere mögliche Gründe

Weitere Bereiche, die abgemahnt werden: Verordnung über die Sicherheit von Spielzeugen, Elektrogesetz, Kosmetik-Verordnung, verbotenes Glücksspiel, geografische Herkunftsangaben, CE-Kennzeichnung, Gebührenordnung für Ärzte, Newsletter.Aber auch Verstösse gegen Kennzeichnungspflichten (z.B. Textilkennzeichen), unerlaubte Emailwerbung sowie auch Verstösse gegen sonstige Rechtsvorschriften, wie z.B. Jugendschutzgesetz sind zu nennen.

Versender der Schreiben

Mögliche Versender der Schreiben sind nicht nur Rechtsanwaltskanzleien sondern auch Vereine und Verbände wie z.B. IDO Interessenverband Leverkusen, Verband Sozialer Wettbewerb Berlin, Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln und andere.

Kostenlose Ersteinschätzung und Pauschalpreis

Sie haben die Möglichkeit eine kurze kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles zu erhalten. Ich kann Ihnen also mitteilen was ich für Sie tun kann und was das kostet. Außerdem biete ich für die hier in Rede stehenden Mandate in der Regel einen Pauschalpreis an.

Vorwurf einer Rechtsverletzung - kurze Frist 

Gemeinsam ist allen Schreiben, dass dem Empfänger eine Rechtsverletzung vorgeworfen wird und dem Empfänger nur eine sehr kurze Frist eingeräumt wird, nach deren Ablauf gerichtliche Schritte angekündigt werden. In dem Schreiben sind in der Regel umfangreiche rechtliche Ausführungen enthalten, die für den Nichtjuristen meistens nicht nachprüfbar sind.

Kosten werden geltend gemacht

Weiterhin werden in dem Schreiben in der Regel Kosten geltend gemacht. Bei Schreiben von Anwälten sind die Anwaltsgebühren oft sehr hoch, die Kosten von Verbänden und Vereinen sind meistens deutlich niedriger. Hinzu kommen je nach Fallgestaltung noch weitere Geldforderungen wie z.B. Schadenersatz und u.U. Auskunftsansprüche. Wenn die Kosten noch nicht in dem ersten Schreiben geltend gemacht werden, folgt die Geltendmachnung in der Regel nach.

Kein Zugangsbeweis erforderlich

Es wäre ein Irrtum zu glauben, man müsse nicht antworten, weil es keinen Beweis gibt, dass man das Schreiben erhalten hat. Es reicht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung aus, dass der Gegner die Absendung des Schreibens nachweist.

Einstweilige Verfügung droht

Die in dem Schreiben genannte Frist ist in der Regel sehr kurz (ungefähr eine oder zwei Wochen, manchmal sogar noch weniger). Denoch empfiehlt es sich in den meisten Fällen umgehend einen Anwalt oder eine Anwältin einzuschalten, da bei Vorliegen der Voraussetzungen ein gerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren droht. Notieren Sie am besten die Frist, damit Sie das Datum nicht vergessen.

Gegenseite nicht kontaktieren

Die erste Reaktion ist manchmal, zu versuchen die Sache schnell regeln zu wollen und selbst bei der Gegenseite anzurufen oder dorthin zu schreiben. Lassen Sie sich besser nicht dazu verleiten die Gegenseite anzurufen. Oder gar ein Schreiben an sie zu verfassen. Dort ist man Ihnen argumentativ sicher überlegen. Auch können unbedachte Aussagen Ihrerseits u.U. später gegen Sie verwendet werden. Selbst wenn Sie Ihre Aussagen für harmlos oder nebensächlich halten: Machen Sie besser von Ihrem Recht zu Schweigen Gebrauch.

Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben

Ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben, sollten Sie nichts zahlen und nichts unterschreiben. Jeder Fall sollte genau geprüft werden. Selbst wenn Sie vielleicht meinen, Sie müßten eine Unterlassungserklärung abgeben, sollte die beigefügte Unterlassungserklärung der Gegenseite nicht ohne anwaltlichen Rat unterschrieben werden. Die beigefügten Unterlassungserklärungen sind teilweise ungünstig für den Betroffenen. Meist empfiehlt es sich, wenn eine Unterlassungerklärung abgegeben werden muss, eine eigene modifizierte, also abgeänderte Unterlassungserklärung abzugeben. Oder es besteht die Möglichkeit, dass Ihr Anwalt bzw. Ihre Anwältin Verhandlungen mit der Gegenseite führt, z. B. um keine Unterlassungserklärung abzugeben oder um Forderungen zu reduzieren.

Anwaltsgebührenfreier Erstkontakt

Viele meiner Kunden möchten sich zunächst erkundigen (z.B. durch einen Anruf oder kostenlosen Rückruf), ob ein Anwalt Ihnen zusagt. Deshalb habe ich anwaltsgebührenfreie Erstkontaktmöglichkeiten für Sie vorgesehen. Dadurch läßt sich sofort klären, ob und wie ich Ihnen helfen kann und ob ich als Rechtsanwalt für Sie in Frage komme.

Lassen Sie sich beraten 

Das Beste ist, Sie lassen sich von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin beraten, welche Möglichkeiten in Ihrem Fall bestehen. Ihr Anwalt bzw. Ihre Anwältin kann mit Ihnen besprechen, ob eine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte. Außerdem kann eine spezielle, auf Ihren Fall abgestimmte Verteidigungsstrategie entwickelt werden. Weiterhin können Verhandlungen mit der Gegenseite geführt werden, um ggfs. die Abgabe einer Unterlassungserklärung zu vermeiden, Zahlungen zu reduzieren und um ggfs. alle Ansprüche vollständig zurückzuweisen.

 

Selbstverständlich berate ich Sie gerne
Rufen Sie mich einfach an: 

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