Bundesgerichtshof zum illegalen Herunterladen eines minderjährigen Kindes

Der Bundesgerichtshof hat am 15. November 2012 ein Grundsatzurteil zum illegalen Herunterladen eines minderjährigen Kindes in einer Internettauschbörse erlassen. Dabei hatten die Eltern ihrem 13-jährigen Sohn sowie seinen Geschwistern im Alter von 15 und 19 Jahren einen Internetanschluss überlassen. Dem 13-jährigen Sohn schenkten die Eltern einen gebrauchten Computer.

Ermittlungen hatten ergeben, dass in einer Internettauschbörse über den betreffenden Internetanschluss eine Vielzahl von Dateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten wurden. Eine vom zuständigen Amtsgericht angeordnete Durchsuchung führte zur Beschlagnahme des Computers des 13-jährigen.  Auf dem Computer waren die Tauschbörsenprogramme "Morpheus" und "Bearshare" installiert. Die Klägerinnen, die zu den größten deutschen Tonträgerherstellern gehören, nahmen nach Einsicht in die Ermittlungsakte die Eltern des 13-jährigen in Anspruch und forderten sie mittels Anwaltsschreiben zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Schadenersatz auf.

Das Landgericht hatte der Klage gegen die Eltern zunächst statt gegeben. Auch die Berufung hatte keinen Erfolg. Erst der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15. November 2012 - Aktenzeichen I ZR 74/12 - die Klage der Tonträgerhersteller abgewiesen. Zur Beründung führte er aus, dass die Eltern ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht über ein 13-jähriges normal entwickeltes Kind, dass ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, bereits regelmäßig dadurch genügten, dass sie das Kind  über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an einer Internettauschbörse belehren und ihm eine Teilnahme verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern das Kind bei der Nutzung des Internets zu überwachen, den Computer zu überprüfen oder den Zugang zum Internet teilweise zu versperren bestehe grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen seien die Eltern erst verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind das Verbot der Eltern nicht beachtet.

Allerdings sollte das Urteil nicht zum Anlass genommen werden, dies den abmahnenden Anwälten in Fällen bei denen Minderjährige im Spiel waren, einfach mitzuteilen. Denn dann droht möglicherweise die nächste Abmahnung, die jetzt u.U. das minderjährige Kind erhält. Grundsätzlich sollte überhaupt kein Kontakt mit den abmahnenden Anwälten aufgenommen werden, bevor man nicht mit seinem eigenen Anwalt gesprochen hat, da die Gefahr besteht, ungewollt Fehler bei der Rechtsverteidigung zu machen. Denn bei den abmahnenden Anwälten sitzen in der Regel Profis, die Ihnen auf diesem Gebiet sicher überlegen sind. Auch Dinge, die Sie für harmlos oder nebensächlich halten, können wichtig sein und später u.U. gegen Sie verwendet werden.

 

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