Bundesgerichtshof zur Haftung des Internetanschlussinhabers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses entschieden.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ging es darum, dass über einen Internetanschluss mit WLAN, also mit kabeloser Verbindung zum Computer, eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Allerdings war der Inhaber des Internetanschlusses zum Zeitpunkt der Verletzung des Urheberrechts urlaubsabwesend und der Computer befand sich in einen abgeschlosenen Büroraum. Durch diese Angaben sei der Anschlussinhaber seiner Darlegungslast nachgekommen. Es sei nicht erforderlich, dass der computertechnisch nicht versierte Anschlussinhaber zusätzlich ein Routerprotokoll vorlegt, mit dem seine Angaben belegt werden, so der BGH.

Der Bundesgerichtshof hat weiter entschieden, dass in dem vorliegenden Fall eine Haftung als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht kommt. Das hat zur Folge, das der urlaubsabwesende Anschlussinhaber hier nicht auf Schadenersatz haftet.

Weiterhin ging der Bundesgerichtshof der Frage nach, ob der Anschlussinhaber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Dies sei grundsätzlich dann der Fall, wenn jemand in irgendeiner Weise einen Beitrag dazu leistet, Rechte anderer zu verletzen ohne selbst Täter dieser Verletzungshandlung (hier Urheberrechtsverletzung durch illegalen Download im Internet) zu sein.

Allerdings setzt die Haftung des Anschlussinhabers die Verletzung von Prüfpflichten voraus, da die Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses nicht über Gebühr ausgedehnt werden darf. Der Umfang der Prüfpflichten bestimmt sich nach der Entscheidung des BGH danach, ob und inwieweit dem Anschlussinhaber nach den Unständen eine Prüfung zuzumuten ist.

Weiter stellt der BGH fest, dass der Betrieb eines ungesicherten WLAN Internetanschlusses dazu führen kann, dass unbekannte Dritte diesen Anschluss für Urheberrechtsverletzungen benutzen. Daher obliegen auch privaten Inhabern von Internetanschlüssen Prüfpflichten, deren Verletzung eine Haftung auslösen kann. Auch Privatpersonen ist es zuzumuten, ihren WLAN Anschluss daraufhin zu überprüfen, ob dieser ausreichend gegen einen Missbrauch durch aussenstehende Dritte geschützt ist. Dies ist deshalb zumutbar auch für Privatpersonen, weil es in deren eigenem Intersesse liegt, eigene Daten vor Attacken Dritter zu schützen. Wenn die gebotenen Sicherungsmassnahmen unterbleiben, ist eine Haftung des Inhabers des Internetanschlusses gegeben, urteilte der BGH.

Die konkret zumutbaren Massnahmen bestimmen sich auch für Privatpersonen nach dem jeweiligen Stand der Technik. Allerdings wäre es nicht mehr zumutbar, die Sicherungsmassnahmen fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen. Es genügt, wenn die im Kaufzeitpunkt marktüblichen Sicherungen für den privaten Bereich wirksam eingesetzt werden. Die Prüfpflichten bestehen nicht erst nachdem der Inhaber des Internetanschlusses von einer Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss erfahren hat, sondern sofort ab Inbetriebnahme des Internetanschlusses.   

Im vorliegenden Fall hatte der Inhaber des Internetanschlusses die Ihm obliegende Prüfpflicht verletzt.

Zwar hatte er keinen völlig ungesicherten WLAN Internetzugang verwendet. Der Zugang zum Router war durch eine WPA-Verschlüsselung geschützt, die zur Einwahl einen 16-stelligen Schlüssel erfordert. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass zum damaligen Zeitpunkt schon eine Verschlüsselung nach dem WPA2-Standart verkehrsüblich war. Allerdings hatte der Inhaber des Internetanschlusses nach der Inbetriebnahme des neuen Routers nicht ein eigenes und ausreichend sicheres Passwort für den Router eingerichtet, sondern es bei den werksseitigen Voreinstellungen belassen. Dadurch habe er seine Prüfpflichten verletzt und hafte auf Unterlassung.

 

Sie suchen einen Anwalt in Berlin?

Rufen Sie an
telefon 030 8441 2280
keine Anwaltsgebühren bei Erstkontakt zur Information

Mo-Fr 8-20 Sa/So 9-18 Uhr

oder Nachricht an:

info@rechtsanwalt-haraldmueller.de

Kostenloser Rückruf


captcha
Zum Seitenanfang