Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.04.2012 zum Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegen Internet Provider

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Internet Provider dem Rechteinhaber (bzw. seinen bevollmächtigten Anwälten) in aller Regel den Namen und die Anschrift des Inhabers eines Internetanschlusses mitteilen muss, wenn über den Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde.

Die Entscheidung betrifft die vielfach den Schreiben der Rechteinhaber in Kopie beigefügten Beschlüsse des jeweils zuständigen Landgerichts. Diese Beschlüsse verpflichten den Internet Provider die Daten (Name und Anschrift des Inhabers des Internetanschlusses) nicht zu löschen und sie an die Anwälte der Rechteinhaber herauszugeben. Erst durch diese Beschlüsse erfahren die Anwälte der Rechteinhaber die Daten der Anschlussinhaber.

Der BGH hat die Voraussetzungen, unter denen eine Herausgabe der Daten erfolgen muss, in dem neuen Urteil nun sehr niedrig angesetzt.

Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Köln, hatte noch verlangt, es müsse eine Rechtsverletzung von "gewerblichen Ausmaß" vorliegen. Diese Entscheidung hat der BGH aufgehoben und erklärt, dass eine Rechtsverletzung von "gewerblichen Ausmaß" nicht erforderlich sei.

Dies hat zur Folge, dass im Prinzip bei jeglichem urheberrechtlichen Verstoss, insbesondere bei Teilnahme an einem Filesharing Netzwerk, eine Auskunftspflicht des Internet Providers besteht. Das wird möglicherweise dazu führen, dass noch mehr Anwaltsschreiben der Rechteinhaber abgeschickt werden und sich so die Zahl der Betroffenen erhöht.

Sie suchen einen Anwalt in Berlin?

Rufen Sie an
telefon 030 8441 2280
keine Anwaltsgebühren bei Erstkontakt zur Information

Mo-Fr 8-20 Sa/So 9-18 Uhr

oder Nachricht an:

info@rechtsanwalt-haraldmueller.de

Kostenloser Rückruf


captcha
Zum Seitenanfang