Landgericht Berlin zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses

Das Landgericht (LG) Berlin hat wegen des unerlaubten Herunterladen eines Filmes entschieden.

In dem vorliegenden Fall hatte der Inhaber eines WLAN Internetanschlusses (also eines kabellosen Internetanschlusses) diesen nicht gesichert gegen den Missbrauch durch Unbefugte. Das LG Berlin hat entschieden, dass daher der Anschlussinhaber für über seinen Internetanschluss begangegene Urheberrechtsverletzungen haftet. Der Einwand des Anschlussinhabers, er sei zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause gewesen, half nicht, weil es für einen Missbrauch des WLAN Internetanschlusses darauf nicht ankommt.

Folge sei daher, so die Entscheidung des Landgerichts, dass der Inhaber des Internetanschlusses die Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung zu erstatten habe. Allerdings ist der Inhaber des Internetanschlusses nicht verpflichtet, Schadenersatz zu entrichten. Daher verbleibt es bei den Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung. Die Entscheidung erging im Rahmen eines Beschlusses über Prozesskostenhilfe.

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