Bundesverfassungsgericht zum unerlaubten (illegalen) Herunterladen im Internet

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss festgestellt, dass die Frage einer Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses noch nicht in allen Fällen höchstrichterlich geklärt ist.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht davon aus, dass die Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses (der selber keine Urheberrechtsverletzung durch illegales Herunterladen im Internet begangen hat) eine Verletzung von Prüfpflichten voraussetze. Der Umfang dieser Prüfpflichten bestimme sich danach, ob und inwieweit nach den Umständen eine Prüfung zumutbar sei.

Hier lag es tatsächlich so, dass der Inhaber des Internetanschlusses selbst keinerlei unerlaubte Handlungen im Internet begangen hatte. Vielmehr war es der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des Anschlussinhabers. Hierzu stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass diese Konstellation (volljähriger Dritter hat die betreffenden Downloads vorgenommen) noch nicht höchstrichterlich entschieden ist.

Nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts lag es zum Zeitpunkt der Entscheidung so, dass zu der Rechtsfrage, ob einem Inhaber eines Internetanschlusses gegenüber sonstigen Nutzern seines Internetanschlusses Überwachungs- und Instruktionspflichten bestehen, unterschiedliche Auffassungen bestanden zwischen verschiedenen Gerichten: dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt und dem Oberlandesgericht (OLG) Köln.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte hierzu ausgeführt,  dass den Inhaber eines Internetanschlusses, der anderen Personen seinen Internetanschluss benutzen lässt, die Pflicht treffen kann, den Nutzer zu überwachen und zu instruieren, sofern damit zu rechnen ist, dass der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begehen könnte.

Eine Pflicht zur Überwachung (bzw. ggfs auch zur Verhinderung) der Benutzung seines Internetanschlusses besteht nach Auffasung des OLG Frankfurt aber nur, wenn der Anschlussinhaber Anhaltspunkte dafür hat, dass der Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen wird. Solche Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bestehen nach Feststellungen des OLG Frankfurt nicht, sofern dem Anschlussinhaber keine früheren Verletzungshandlungen durch den anderen Nutzer bekannt sind und auch sonst keine Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bestehen. Auch angesichts der Tatsache, dass Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber sogar öfter in den Medien berichtet wird, hat der Inhaber eines Internetanschlusses nach Auffassung des OLG Frankfurt nicht schon allein deswegen einen Grund, ihm nahestehende Personen bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen. Daher kann ein Inhaber eines Internetanschlusses nach Ansicht des OLG Frankfurt, sofern nicht besondere Anhaltspunkte vorliegen, davon ausgehen, dass erwachsenen Peronen bekannt ist, dass sie Urheberechtsverletzungen im Internet nicht begehen dürfen.

Demgegenüber war das Oberlandesgericht (OLG) Köln der Auffassung, dass bereits durch die Überlassung eines Internetanschlusses an eine andere Person -gleich welchen Alters- Überwachungs- und Instrukionspflichten entstehen. Das gelte nur nicht uneingeschränkt bei Ehepartnern.

In dem vorliegenden Verfahren hatte das OLG Köln einen Anschlussinhaber, der dem volljährigen Sohn seiner Lebensgefährtin den Internetanschluss zur Nutzung überlassen hatte, zum Zahlung der Rechtsanwaltskosten verurteilt, die durch die Abmahnung entstanden sind. Den Anspruch auf Schadenersatz hatte die Gegenseite in dem Gerichtsverfahren zurückgenommen. Das OLG Köln hatte in seinem Urteil die Revision nicht zugelassen.

Hier korrigierte das Bundesverfassungsgericht das OLG Köln mit der Begründung, dass die Frage von Überwachungspflichten gegenüber anderen Nutzern eines Internetanschlusses gerade noch nicht höchstrichterlich geklärt ist und hob das Urteil wegen eines Verstosses gegen das Grundgesetz auf.

Es bleibt daher abzuwarten, bis die Frage der Haftung des Anschlussinhabers, der andere Personen seinen Internetanschluss nutzen läßt, und selbst keinerlei Rechtsverletzungen begangen hat, höchstrichterlich geklärt wird.

 

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