Unterlassungserklärung

In einer Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Unterzeichner, eine beanstandete Handlung nicht mehr vorzunehmen.

Die Unterlassungserklärung kann unter Umständen unterschiedlich zu formulieren sein, je nachdem ob die rechtsverletzende Handlung von dem Unterzeichner selbst vorgenommen wurde oder ob er es nur ermöglicht hat, daß ein Dritter über seinen Internetanschluss solche Handlungen begangen hat.

Da eine reine Erklärung noch kein ausreichendes Mittel ist, muss der Unterzeichner gleichzeitig eine Vertragsstrafezahlung versprechen, falls sich die beanstandete Handlung dennoch wieder ereignet.

Eine Unterlassungserklärung ist dem Schreiben der abmahnenden Kanzlei meistens beigefügt.

Es ist jedoch davon abzuraten, diese ungeprüft zu unterschreiben. Denn eine solche Erkärung bindet oft 30 Jahre. Außerdem sind vorgefertigte Unterlassungserklärungen bisweilen zu weit gefasst. In der Unterzeichnung könnte unter Umständen ein Schuldeingeständnis gesehen werden.

Besser ist es meistens, wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben werden muss, eine modifizierte, also eine abgeänderte Unterlassungserklärung abzugeben. Wie man das macht, erfahren Sie von Ihrem Anwalt bzw. Ihrer Anwältin.

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